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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Altdorf 17. Januar 2007

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.
Dieser Vertrag kann auch in englischer, italienischer und französischer Sprache abgeschlossen werden.



§ 1 - Geltungsbereich

1.
Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer - nachstehend "Kunde" genannt - und Gerner GmbH - nachstehend "Unternehmen" genannt.

2.
VERBRAUCHER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
UNTERNEHMER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.



§ 2 - Vertragsschluss

1.
Angebote und Darstellungen der einzelnen Produkte auf den Webseiten des Unternehmens sind freibleibend. Die Bestellung des Produktes durch den Kunden erfolgt durch Online-Versendung des ausgefüllten Bestellformulars. Bevor der Kunde das Formular versendet, wird er nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren.

2.
Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Kundenbestellung durch das Unternehmen, spätestens mit Zusendung des Produktes, zustande. Das Unternehmen wird den Zugang der Kundenbestellung elektronisch bestätigen.



§ 3 - Widerrufsbelehrung beim Versendungskauf an Kunden, die Verbraucher sind

1.
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Gerner GmbH
Landshuter Str. 55
84030 Ergolding / Deutschland
Fax: 49 (0) 871 - 430 960 48
E-Mail: info@rotatio.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

Gerner GmbH
Landshuter Str. 55
84030 Ergolding / Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.



§ 4 - Datenschutz

1.
Das Unternehmen behandelt persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.

2.
Das Unternehmen weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.

3.
Nach Durchführung des Vertrags werden die Daten umgehend gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder vereinbart.



§ 5 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die Verbraucher sind

1.
DIE GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNGSFRIST BETRÄGT ZWEI JAHRE UND BEGINNT MIT ÜBERGABE DES PRODUKTS. IN DIESER ZEIT WERDEN MÄNGEL, DIE DER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNG UNTERLIEGEN, KOSTENLOS BEHOBEN. DER ANSPRUCH IST ZUNÄCHST AUF NACHERFÜLLUNG BESCHRÄNKT.

2.
ERWEIST SICH EIN PRODUKT ALS MANGELHAFT, KANN DER KUNDE ALS NACHERFÜLLUNG NACH SEINER WAHL DIE BESEITIGUNG DES MANGELS ODER DIE LIEFERUNG EINER MANGELFREIEN SACHE VERLANGEN. DAS UNTERNEHMEN KANN DIE GEWÄHLTE ART DER NACHERFÜLLUNG VERWEIGERN, WENN SIE NUR MIT UNVERHÄLTNISMÄßIGEN KOSTEN MÖGLICH IST.

3.
OFFENSICHTLICHE MÄNGEL MUSS DER KÄUFER DEM UNTERNEHMEN INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI MONATEN AB EMPFANG DER WARE SCHRIFTLICH ANZEIGEN; ANDERNFALLS IST DIE GELTENDMACHUNG DES GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCHS AUSGESCHLOSSEN. ZUR FRISTWAHRUNG GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG. DEN KUNDEN TRIFFT DIE VOLLE BEWEISLAST FÜR SÄMTLICHE ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN, INSBESONDERE FÜR DEN MANGEL SELBST, FÜR DEN ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNG DES MANGELS UND FÜR DIE RECHTZEITIGKEIT DER MÄNGELRÜGE.

4.
SCHLÄGT EINE NACHBESSERUNG SEITENS DES UNTERNEHMENS ZWEIMAL FEHL, VERWEIGERT DAS UNTERNEHMEN BEIDE ARTEN DER NACHERFÜLLUNG ODER ERBRINGT DAS UNTERNEHMEN DIE NACHERFÜLLUNG NICHT INNERHALB DER VOM KUNDEN GESETZTEN ANGEMESSENEN FRIST, SO HAT DER KUNDE NACH SEINER WAHL DAS RECHT ZUM RÜCKTRITT ODER ZUR MINDERUNG DES KAUFPREISES GGF. ALTERNATIV EINEN SCHADENSERSATZ- ODER AUFWENDUNGSERSATZANSPRUCH.

5.
VON DER GEWÄHRLEISTUNG AUSGESCHLOSSEN SIND SCHÄDEN, DIE AUF NATÜRLICHEN VERSCHLEIß, AUF UNSACHGEMÄßEN GEBRAUCH UND AUF MANGELNDE ODER FALSCHE PFLEGE ZURÜCKZUFÜHREN SIND.

6.
ENTDECKT DER KUNDE MÄNGEL, SO KANN ER SICH UNTER FOLGENDER ADRESSE AN DEN KUNDENDIENST WENDEN:

GERNER GMBH
Landshuter Str. 55
84030 Ergolding
DEUTSCHLAND
E-MAIL: INFO@GERNER.CH
TEL.: (0049) 871 43096080
FAX: (0049) 871 43096048



§ 6 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die selbst Unternehmer sind

1.
Das Unternehmen leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2.
Offensichtliche Mängel muss der Käufer dem Unternehmen innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

3.
Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Übergabe des Produkts. Eine Gewährleistungsfrist von insgesamt zwei Jahren gilt lediglich dann als vereinbart, wenn diese längere Frist durch ein der Ware beigepacktes Gewährleistungszertifikat des Unternehmens ausdrücklich ausgewiesen ist. In beiden Fällen gilt dies nicht, wenn der Käufer dem Unternehmen den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 2 dieser Bestimmung).

4.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

5.
Im Übrigen gelten § 5 Ziff. 4, 5 und 6 dieser Geschäftsbedingungen sinngemäß.



§ 7 - Zahlungsbedingungen

1.
Das Unternehmen liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse.

2.
Im Verkehr mit Kunden, die selbst UNTERNEHMER sind, kann das Unternehmen nach der dritten Lieferung die Möglichkeit einräumen, zukünftig gegen Rechnung zu beziehen. Die Einräumung dieser Möglichkeit steht im Ermessen des Unternehmens.

3.
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Die beim Versendungskauf zusätzlich zum Kaufpreis anfallenden Kosten werden dem Kunden ausdrücklich bekannt gegeben.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

4.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.
Jedwede Kosten, die anfallen bei der Bezahlung des Kaufpreises (z. B. Bankkosten) oder bei einem fehlgeschlagenen Einzug des Kaufpreises, sind vom Kunden zu tragen.



§ 8 - Lieferung und Eigentumsvorbehalt

1.
Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Ist dort keine Zeit genannt, bemüht sich das Unternehmen um eine möglichst zeitnahe Auslieferung. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.

2.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen das Unternehmen, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dem Unternehmen die Lieferung dadurch dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Monaten, unmöglich, wird es von seiner Lieferpflicht frei. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat und durch die dem Unternehmen die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und von Unternehmen nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.

3.
Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmens. Solange ist der Kunde verpflichtet, das Produkt und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln.

4.
Veräußert der Kunde den Vertragsgegenstand vor dessen vollständiger Bezahlung weiter, tritt er bis zum Ausgleich der Forderung dem Unternehmen seine Forderung gegen den Dritten ab. Das Unternehmen nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt in diesem Fall ermächtigt, die Forderung einzuziehen. Das Unternehmen behält sich jedoch vor, die Forderung an Stelle des Kunden selbst einzuziehen. Das Unternehmen verpflichtet sich jedoch auch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. In letzterem Fall kann das Unternehmen verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, die zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben macht, dem Unternehmen die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung offenlegt.

5.
Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Veräußerungen im Sale-and-Lease-Back-Verfahren und andere Verfügungen durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

6.
Im Falle des Zugriffs Dritter, etwa im Wege einer Pfändung sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der Ware ist der Kunde, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich hierüber zu informieren. Weiterhin sind in dieser Zeit Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.



§ 9 - Gefahrübergang

1.
Ist der Käufer UNTERNEHMER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2.
Ist der Käufer VERBRAUCHER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.



§ 10 - Haftung

1.
Das Unternehmen haftet nur, soweit dem Unternehmen, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch das Unternehmen, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

2.
Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Unternehmens und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen.

3.
Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Unternehmens - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (§ 10 Ziffer 1 und 2) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch das Unternehmen.

4.
§ 10 Ziffern 1 bis 3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung resultieren.



§ 11 - Schlussbestimmungen

1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

2.
Gerichtsstand ist Landshut, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

3.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

4.
Diese Nutzungsbedingungen werden durch das Unternehmen gespeichert und sind für jeden Nutzer unter der URL http://www.gerner.ch in deutscher Sprache zugänglich.

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